Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung

Initiative aus verschiedenen Organisationen, Vereinen und Parteien macht auf dem Doberaner Platz auf die Folgen der Vorratsdatenspeicherung aufmerksam

14. Dezember 2011, von Stefanie

Die Arme des Datenkraken breiten sich immer weiter aus. Zu sehen war das heute ganz anschaulich auf dem Doberaner Platz. Das Opfer, unübersehbar bunt und auf hohen Stelzen, geriet in Bedrängnis. Doch die Flucht gelang nicht wirklich. Der indiskrete Datenkrake erhaschte sich die Informationen und gab sie preis. Jeder, der es erfahren wollte, wusste, an wen das Opfer um 11.37 Uhr eine SMS von diesem Platz aus gesendet hatte.

Mit der belustigenden Straßeninszenierung sorgten die Verpuppten Polit-KulturistInnen für Aufsehen und machten so auf das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) aufmerksam.

„Jeder, der ein Handy hat und damit rumläuft, hinterlässt Daten. Jedes Mal wenn ich eine SMS kriege, werden die Position des Mobilfunkmastes sowie Informationen über Absender und Adressat gespeichert. Jeder hat irgendwas zu verbergen. Es geht um Privatsphäre. Die Datenhalden werden immer größer und die Möglichkeiten die Daten zu vernetzen und mit den Datenbanken Profilbildungen zu machen“, erklärt Ingo Jürgensmann, einer der Initiatoren der Aktion das Anliegen.

Anlass für diesen bundesweiten Aktionstag war die Zustimmung für die Einführung einer EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vor genau sechs Jahren. Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die konkrete Ausgestaltung in Deutschland für verfassungswidrig und damit die Vorschriften für nichtig erklärt.

Dennoch ergreifen Innenminister und Sicherheitspolitiker jede Gelegenheit, um die Vorratsdatenspeicherung einzuführen, als Allheilmittel für die Verbrechensbekämpfung, kritisiert Johannes Loepelmann von der Piratenpartei. Doch die unkontrollierbare Datenmenge kläre weder auf, noch verhindere sie Verbrechen. „Das mantraartige Gerede von der Vorratsdatenspeicherung kann kein Ersatz dafür sein, sich mit den tatsächlichen Problemen in der Innen- und Sicherheitspolitik Deutschlands und der EU auseinanderzusetzen“, so Loepelmann weiter. Der 25-jährige Informatikstudent fordert die gänzliche Abschaffung dieser EU-Richtlinie.

„Wir haben in unserer Demokratie, in unserem Rechtsstaat das Prinzip, dass man nicht im Voraus jemanden verdächtigen kann, sondern dass ich erst mal unschuldig bin. Wenn es einen Verdacht gibt, dann kann auch kontrolliert werden, aber nicht umgekehrt. Das vergiftet unsere Gesellschaft letztendlich“, sagt der grüne Oberbürgermeisterkandidat Christian Blauel, der seinen Standpunkt auch mit dem Megafon auf dem Platz kundtut.

So auch FDP-Vertreter Alexander Ludwig: „Das Entscheidende ist, dass man gar nicht weiß, was mit den Daten gemacht wird. Vielleicht wird das Gesetz wieder geändert, sodass es mehr Eingriffsrechte gibt, um diese Daten zu verwerten. Dem schiebt man am Besten einen Riegel vor, wenn man zumindest das übermäßig lange Speichern erst gar nicht zulässt.“ Ihm ist wichtig, dass die Sensibilität gegenüber dem lang erstrittenen Datenschutz ausgebaut werde und dieser nicht aufgrund einer relativ diffusen Vorstellung von Zusatzsicherheit ausgehöhlt werde.

„Die VDS hilft uns doch nicht gegen die Terrorzelle in Zwickau“, weist Christian Bahls die Vorratsdatenspeicherung als reine Symbolpolitik zurück. „Die Politik, immer weiter in Grundrechte einzugreifen, ist viel zu massiv geworden“, kritisiert er und pocht auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Mit seinem Verein „MissbrauchsOpfer Gegen InternetSperren“ kurz MOGiS, möchte er insbesondere Betroffenen von sexuellen Übergriffen eine Stimme geben. Die Erhebung von Verbindungsdaten würde viele Hilfesuchende daran hindern, telefonisch Kontakt mit Beratungsstellen aufzunehmen, da die gewünschte Anonymität nicht sichergestellt sei, macht Christian Bahls auf ein Problem aufmerksam.

Wie einzelne Informationen einer Person vernetzt werden können und so ungewollt zur Falle werden, das demonstrierten die Aktivisten mit einem großen künstlichen Spinnennetz, das sie an Ihren Infostand drapierten.

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