Gentechnik-Prozess im Amtsgericht Rostock eingestellt

Das Verfahren gegen drei mutmaßliche Genfeldbesetzer wurde ohne weitere Auflagen eingestellt. Ihnen war vorgeworfen worden, im April 2009 mit einer Gruppe von 20 Aktivisten ein Gentechnik-Versuchsfeld des AgroBio Technikum bei Groß Lüsewitz 20 km östlich von Rostock besetzt zu haben.

Der erste Verhandlungstermin am 1. Juni dieses Jahres war wegen Tumulte im Gerichtssaal ausgesetzt worden. Nachdem etwa 30 Sympathisanten einen geordneten Ablauf mit unaufgeforderten Wortmeldungen und Gesängen unmöglich machten, wurde der Gerichtssaal geräumt. Auch außerhalb des Gerichtsgebäudes kam es anschließend zu tumultartigen Szenen.

Für den für heute neu angesetzten Termin der Hauptverhandlung wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Dennoch demonstrierten etwa 30 Personen vor dem Gerichtsgebäude in der Zochstraße mit Transparenten und einem Infostand gegen den Einsatz der grünen Gentechnik und die Rolle der staatlichen Organe.

Auf dem Flur vor dem Gerichtssaal hatte sich ebenfalls eine Gruppe Sympathisanten versammelt, um den Ausgang des Prozesses abzuwarten. Mit einem Kinderspiel versuchten sie sich die Zeit zu vertreiben. Als die anwesenden Polizisten befürchteten das laute Klatschen und Rufen des Spiels könnte die Verhandlung stören und sie um Ruhe baten, kam es kurzzeitig zu einer angespannten Situation.

Nach einer guten halben Stunde verließen die drei Angeklagten den Gerichtssaal. „Für uns ist das Verfahren jetzt abgeschlossen“, erklärte Alexander, einer der drei angeklagten Gentechnik-Gegner. „Das ist aber nicht das Ende von unserem Protest und Widerstand gegen die Gentechnik“, verkündete der 21-Jährige.

Erst gestern hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das geltende Gentechnikgesetz bestätigt und der Politik enge Grenzen gesetzt.

„Angesichts eines noch nicht endgültig geklärten Erkenntnisstandes der Wissenschaft bei der Beurteilung der langfristigen Folgen eines Einsatzes von Gentechnik trifft den Gesetzgeber eine besondere Sorgfaltspflicht“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Damit scheiterte ein Vorstoß der ehemaligen schwarz-gelben Landesregierung Sachsen-Anhalts, die den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen erleichtern wollte.