Stopp ACTA – Demonstration in Rostock

Mehr als 500 vor allem junge Menschen zogen gestern aus Protest gegen das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA auf die Straßen in Rostocks Innenstadt. Sie schlossen sich damit dem weltweiten Aktionstag an. Allein in Deutschland waren etwa weitere 60 Demonstrationen angekündigt.

Dass so viele den eisigen Temperaturen trotzten, überraschte viele positiv, denn bereits am Tag zuvor wurde bekannt, dass die Bundesregierung das Vertragswerk vorerst nicht unterzeichnet. Doch mit dieser Ankündigung gaben sich die Aktivisten nicht zufrieden. Sie wollen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen) komplett „Ad Acta“ gelegt wissen.

Die Rostocker Studentin Gesine befürchtet, dass sonst das kreative Outlet verloren geht. „Für mich ist wichtig, dass Leute Fan-Videos zusammenschneiden dürfen, Passagen von Büchern und Filmen benutzen dürfen, ohne dass sie abgemahnt werden. Denn nur so kann sich das Wort verbreiten.“ Die 25-Jährige ist auf diese Weise selbst auf viele Sachen aufmerksam geworden, die sie nun unterstützt und die ihr Leben bereichern. „Ich habe Leute kennengelernt, nur dadurch, dass diese Angebote online auf Seiten wie Twitter, Tumblr oder Facebook unterwegs sind. Teilweise sogar mit dem Okay der Musiker selbst, ihre Werke zu verwenden, weil sie genau wissen, dass dadurch ihre Musik und ihr Name bekannter werden“, unterstreicht sie die Vorteile des freien digitalen Austauschs, den sie durch ACTA eingeschränkt sieht.

„Aber ist es nicht gut, dass Urheberrechte und Patente geschützt werden?“, fragte ein unbeteiligter Passant.

„Wenn mich eines an ACTA stört, dann dass es eigentlich eine verkappte Urheberrechtsdebatte ist, die wir aber ordentlich und transparent führen müssen“, kritisiert das Landtagsmitglied der Grünen Johannes Saalfeld in seinem Redebeitrag.

Die Art und Weise, wie das Abkommen entstanden ist, stößt auch den Greifswalder Studentinnen Constanze Schild, Franziska Jaeck und Isabel Lorenz übel auf. „Es durften nur Lobbyisten bestimmen und die Bevölkerung wurde weder gefragt, noch informiert“, empört sich Constanze Schild. Franziska Jaeck bezweifelt, dass die Absicht des Vertrages Urheberrechte zu schützen, wirklich damit umgesetzt werden soll. Sie sagt: „Gesetze dazu haben wir in Deutschland bereits. Die reichen aus.“ Auch Isabel Lorenz stimmt ihr zu: „Ich glaube nicht, dass wir das brauchen. Ich glaube, dass es mehr zur Kontrolle dient.“ „Ich kann mir auch vorstellen, dass der Datenschutz missbraucht wird. Es ist einfach schwammig formuliert und vielfältig interpretierbar“, zeigt sie sich misstrauisch.

Die drei angehenden Biologinnen machen noch auf ein weiteres Problem aufmerksam, dass den Schutz von Patenten bei Medikamenten (Generika) und Saatgut betrifft. Sie befürchten, dass Forschung und Entwicklung mit ACTA eingeschränkt und verhindert werden könnten.

„ACTA ist ein Abkommen gegen Piraterie, das in das Leben von Menschen auch in anderen Ländern, wie der Dritten Welt, direkt eingreift“, macht Bürgerschaftsmitglied Sybille Bachmann aufmerksam. „Das Gesetz ist noch nicht zu Fall gebracht.“

Dafür möchte sich Steffen Bockhahn, Bundestagsmitglied der Linken, einsetzen. Er versprach den Demonstranten, „gemeinsam mit anderen werde ich etwas unternehmen, um die Bundesregierung dazu zu verpflichten, ACTA nicht zu ratifizieren und es somit zu blockieren.“

Neben den Linken und den Grünen wehten vor allem die Flaggen der Piratenpartei im Demonstrationszug, der sich vom Uniplatz über die Kröpeliner Straße zum Gertrudenplatz und dann über die Lange Straße und den Neuen Markt wieder zum Uniplatz bewegte. Einige Teilnehmer hatten Schilder mit dem Motto der Protestaktion „Stopp ACTA“ vorbereitet, andere Transparente, die die Folgen des Anti-Piraterie-Abkommens veranschaulichten. Hier und da zeigten sich auch die für die Anonymous-Bewegung typischen Guy-Fawkes-Masken, die jedoch nach Absprache mit der Polizei, nicht getragen werden durften.

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