Die Stadt Rostock hat den Entwurf zur Fortschreibung ihres Haushaltssicherungskonzepts (HaSiKo) für die Jahre 2026/2027 vorgelegt. Grund dafür ist die sich weiter zuspitzende Haushaltslage: Bereits 2025 kann der Finanzhaushalt nicht mehr ausgeglichen werden. Der Fehlbetrag beträgt voraussichtlich 44,4 Millionen Euro, ein strukturelles Defizit, das die Stadt zu deutlichen Spar- und Einnahmemaßnahmen zwingt.
Finanzsenator warnt: „Das kann auf Dauer nicht gut gehen“
„Die Überschüsse aus guten Jahren sind aufgezehrt. Wir müssen uns inzwischen wieder Geld leihen, um laufende Verpflichtungen wie Sozialleistungen, Mieten oder Gehälter zu bezahlen“, macht Finanzsenator Chris von Wrycz Rekowski (SPD) die Schwere der Situation deutlich. „Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Zur Ehrlichkeit gehört deshalb auch: Ganz ohne Einschnitte oder Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger wird ein Haushaltsausgleich nicht möglich sein.“
Ohne wirksame Haushaltssicherung könnte die Gesamtverschuldung der Stadt bis 2029 auf über eine Milliarde Euro steigen und damit auf eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 3.500 Euro anwachsen.
Höhere Grundsteuer B bringt drei Millionen Euro
Zu den zentralen Konsolidierungsmaßnahmen zählt die geplante Erhöhung der Grundsteuer B. Der Hebesatz soll von 438 auf 488 Prozent steigen. Für Hauseigentümer und Mieter würde das nach Berechnungen der Stadt bedeuten:- Einfamilienhaus in Warnemünde: +86 Euro/Jahr
- Zweifamilienhaus in Dierkow-West: +83 Euro/Jahr
- 2-Raum-Wohnung in der KTV (über Nebenkosten): +12 Euro/Jahr
Anwohnerparken: Gebühr steigt von 30,70 auf mindestens 182,50 Euro
Auch die Gebühren für Bewohnerparkausweise sollen deutlich steigen. Der Jahrespreis von 30,70 Euro soll auf mindestens 182,50 Euro erhöht werden. Erwartete Mehreinnahmen: rund 669.000 Euro jährlich.Die Verwaltung verweist auf gestiegene Verwaltungs-, Herstellungs- und Unterhaltungskosten sowie den gewährten Vorteil, den das Bewohnerparken bietet. Rein rechnerisch wären laut Verwaltung sogar 359 Euro pro Jahr angemessen. Zudem hebt die Stadt hervor, dass private Stellplätze in Rostock durchschnittlich rund 870 Euro pro Jahr kosten, deutlich mehr als die geplanten Bewohnerparkgebühren. Allerdings garantiert der Bewohnerparkausweis keinen Stellplatz.
Interne Einsparungen: Personal, Flächen, Reinigung
Parallel setzt die Stadt auf umfangreiche interne Einsparmaßnahmen, darunter:- Reduzierung des Personalbestands durch Nichtwiederbesetzung
- Desk-Sharing und effizientere Nutzung von Büroräumen
- Reduzierung der Reinigungskosten
- Nachnutzung freiwerdender Kita-Kapazitäten
- Optimierungen im „Konzern“ Stadt
Stadt fordert mehr Unterstützung von Land und Bund
Mehr Geld möchte Rostock etwa für die Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Hier klagt die Stadt gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern, weil die aktuelle Erstattungsquote von 72 Prozent aus ihrer Sicht nicht ausreicht. Rostock fordert – analog zu den Landkreisen – eine Erstattung von 82,5 Prozent der Nettoauszahlungen. Das würde die Stadtkasse um acht bis neun Millionen Euro jährlich entlasten.
„Wie in vielen anderen Städten hat sich leider auch unsere Haushaltslage in Rostock in diesem Jahr drastisch verschlechtert. Zwar sind die Ursachen dafür überwiegend auf anderen Ebenen zu suchen, dennoch müssen wir als Kommune einen Umgang damit finden“, beschreibt Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Linke) die Lage als bundesweites Problem, das jedoch vor Ort gelöst werden müsse. „Wir werden hier aber mit Augenmaß vorgehen. Die Axt an die Wurzel unseres Gemeinwesens zu legen, ist mit mir nicht zu machen.“
Freiwillige Leistungen, etwa für die Unterstützung von Vereinen, sollen nicht gekürzt, aber auch nicht ausgeweitet werden. Bis ein ausgeglichener Haushalt erreicht ist, soll der städtische Eigenanteil auf dem Niveau von 2026 gedeckelt werden, ergänzt um eine jährliche Anpassung von lediglich einem Prozent.
