Ortsbeirat Warnemünde für Tempo 30 in Parkstraße

Der Warnemünder Ortsbeirat hat sich für den Antrag der CDU/UFR-Fraktion ausgesprochen, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Parkstraße zu prüfen

16. Juli 2020, von Olaf

Kommt nach vielen Jahren eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h in der Warnemünder Parkstraße? Der Ortsbeirat stimmte in seiner Sitzung am Dienstagabend mit fünf Ja-Stimmen und einer Enthaltung für einen entsprechenden Antrag der CDU/UFR-Fraktion. Mit diesem wird der Oberbürgermeister beauftragt, eine solche Reduzierung zu prüfen. Bei einem positiven Prüfergebnis soll die Verwaltung mit der sofortigen Umsetzung der Maßnahme beginnen.

Bereits in der vorherigen Ortsbeiratssitzung stand der Antrag auf der Tagesordnung. Es bestand jedoch die Befürchtung, dass dadurch der jetzt noch für Radfahrer freigegebene Fußweg auf der Nordseite der Straße nicht mehr durch diese genutzt werden dürfe oder der am Küstenwald geplante und wieder auf Eis gelegte Radweg nie gebaut werde.

Gerade den nicht absehbaren Bau des Fahrradwegs am Küstenwald führt die CDU/UFR-Fraktion als einen Grund für ihren Antrag an. Dieser mache es „notwendig, die Möglichkeit eines Mischverkehrs (zwischen Fahrrädern und PKW) zu schaffen“. Ob Radfahrer sich – selbst bei Tempo 30 – tatsächlich den schmalen Alleebereich mit dem motorisierten Verkehr teilen möchten, ist jedoch fraglich.

Der Vorsitzende des Umweltausschusses Mathias Ehlers sprach sich für das Tempolimit aus, allerdings müsse „in irgendeiner Form“ festgelegt werden, „dass die Mitbenutzungsmöglichkeit des nördlichen Fußweges für Fahrräder dadurch nicht entfallen darf“. Chris Günther, zweite stellvertretende Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, versuchte die Sorgen zu zerstreuen. Nur in Tempo-30-Zonen dürften keine benutzungspflichtigen Radwege ausgewiesen werden. Bei der mit dem Antrag verfolgten Geschwindigkeitsreduzierung nach § 45 Abs. 9 StVO wären Radwege weiterhin möglich.

Der Ortsbeiratsvorsitzende Werner Fischer (Linke) wollte Prüfauftrag und Umsetzung gern getrennt behandeln, um vor dem geplanten Mobilitätskonzept keine Tatsachen zu schaffen. Dem widersprachen Anwohner ebenso wie sein Vorgänger Alexander Prechtel: „Man stelle sich vor, dieser Prüfauftrag kommt dazu, dass es sehr sinnvoll wäre. Dann frage ich: Warum soll es dann nicht umgesetzt werden?“ Chris Günther betonte ebenfalls, dass das Tempolimit jederzeit wieder aufgehoben werden könne, wenn es eine bessere Gesamtlösung gibt.

Bislang gilt Tempo 30 in der Parkstraße aufgrund von Straßenschäden nur für Lkw und Busse sowie in einem kleinen Abschnitt vor dem Ausweichquartier der Heinrich-Heine-Schule für alle Fahrzeuge. Ob die Umstände für eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung im gesamten Straßenverlauf ausreichen, muss nun die Hansestadt Rostock als zuständige Straßenverkehrsbehörde entscheiden.

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