Weiter Streit zwischen Freiwilliger Feuerwehr und Stadtverwaltung

Stadtfeuerwehrverband fordert Verwaltung zum Handeln auf, Stadtverwaltung spricht von Erpressung

27. August 2013

Erklärung von Senator Holger Matthäus als Beauftragter in der Funktion des 1. Stellvertreters des Oberbürgermeisters (26.08.2013):

Mit großem Bedauern hat Senator Holger Matthäus als amtierender Oberbürgermeister die Absage der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehren in der Hansestadt Rostock an der für heute geplanten Beratung zur Kenntnis genommen. Senator Holger Matthäus unterstreicht:

„Soweit bei den Kameradinnen und Kameraden der Eindruck entstanden ist, es ginge um Kriminalisierung und Schuldzuweisungen, entschuldige ich mich im Namen der Stadt ausdrücklich. Die von der Stadtverwaltung erstattete Strafanzeige gegen Unbekannt erfolgte einzig und allein aus dem Grund, durch unabhängige Ermittlungen den vorliegenden Verdacht aufzuklären. Dies hätte ich den Wehrführern gern persönlich übermittelt.“

Die nun vorgelegte Liste von Problemen, die die Arbeit der Wehren beeinträchtigen, wird intensiv geprüft und bearbeitet. „Ich kann und will keine pauschalen Versprechungen machen. Aber wir werden die Wehrführer kontinuierlich über den Stand der Abarbeitung informieren“, sicherte Karin Helke zu, die kommissarisch den Senatsbereich Finanzen, Verwaltung und Ordnung leitet.

Senator Holger Matthäus unterstreicht, dass die Verwaltungsführung immer für Gespräche auf Augenhöhe mit den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren in Rostock bereit steht. Schriftliche oder mediale Kommunikationen reichen nicht aus, um Vertrauen zu schaffen. „Bei allem nachvollziehbaren Ärger und Frust sollten die aktuellen Probleme nicht zu Lasten der öffentlichen Sicherheit ausgetragen werden. Ich möchte Sie daher ganz herzlich bitten, alle Kameradinnen und Kameraden zu motivieren, soweit möglich wieder ihren Dienst bei den Freiwilligen Feuerwehren anzutreten. Nur dann können Sie den Menschen in unserer Stadt in Notfällen helfend und rettend zur Seite zu stehen.“ Diesen Appell richtete Senator Holger Matthäus in einem Offenen Brief auch an alle Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren. Es wurde vereinbart, die regelmäßigen Konsultationen fortzusetzen.

Offener Brief an den Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Beauftragter in der Funktion des 1. Stellvertreters Herrn Holger Matthäus (27.08.2013):

Sehr geehrter Herr Senator,

mit einiger Freude und Befriedigung haben die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr zur Kenntnis genommen, dass Sie die Auswirkungen Ihrer Strafanzeige bedauern. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren wünschen sich sicherlich noch eine klare Meinungsäußerung zum Auftreten der Polizei. Dies wird sich aber sicher noch nachholen lassen. Ebenso geben wir Ihnen Gelegenheit, Ihre Aussage zu belegen, die Freiwilligen Feuerwehren seien nie unter Generalverdacht gestellt worden, in dem Sie uns eine Kopie Ihrer Strafanzeige gegen unbekannt zukommen lassen. Auftauchende Namen können geschwärzt werden. Gegen die Zusendung der Kopie bestehen – wir haben uns insoweit rechtlich beraten lassen – keinerlei rechtliche Bedenken.

Etwas verwirrt waren die Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr, als sie den Medien entnehmen mussten, die Feuerwehr hätte ein für Montag verabredetes Gespräch über den Sachverhalt abgesagt. Tatsächlich war für den 26.08.2013 eine ordentliche turnusmäßig alle drei Monate stattfindende Wehrführerberatung, in der das Brandschutz- und Rettungsamt, die Stadtwehrführer und die jeweiligen Feuerwehren sich über aktuelle und dienstliche Belange austauschen. Eine solche Besprechung war in der derzeitigen Situation nach Auffassung der Wehrführer überflüssig, da die Freiwilligen Feuerwehren ihren Dienst ohnehin einstellen mussten. In Bezug auf den aktuellen Streit haben sich die Freiwilligen Feuerwehren genau so verhalten, wie es verabredet war. Am Montag, 19.08.2013 ließen sich diverse Kameradinnen und Kameraden vom Dienst beurlauben, so dass vier von fünf Freiwilligen Feuerwehren ihre Einsatzbereitschaft abmelden mussten. Am Nachmittag des 20.08.2013 fand im Rathaus ein Gespräch statt, in dem die amtierende Vertreterin des Oberbürgermeisters, Frau Dr. Melzer, die anwesenden Wehrführer fragte, was die Stadt tun müsse, damit die Feuerwehren wieder in Dienst treten. Es wurden einige Themen angerissen. Dann wurde vereinbart, dass die Freiwilligen Feuerwehren ein Positionspapier erarbeiten, in dem die Forderungen aufgelistet werden. Da dieses Positionspapier nicht nur unter den Wehrführern, sondern insbesondere mit den Kameradinnen und Kameraden abgestimmt werden musste, wurde vereinbart, dass es am Montag, 26.08.2013 der Stadtverwaltung übergeben wird. Bei dieser Vereinbarung war auch Ihr Pressesprecher zugegen. An diese Vereinbarung haben sich die Freiwilligen Feuerwehren gehalten. Eine Liste der Forderungen der Freiwilligen Feuerwehren wurde am Montag, 26.08.2013 gegen Mittag überreicht. Das Schreiben enthält den Hinweis, dass sich die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren darauf eingerichtet haben, am Wochenende 31.08.2013 / 01.09.2013 die Antwort der Stadtverwaltung auf die Forderungen zu diskutieren.

Sie wissen, dass die rechtswidrige Durchsuchung der Freiwilligen Feuerwehren unter Mitwirkung der Mitarbeiter des Brandschutz- und Rettungsamtes nur der Tropfen war, der das angestaute Fass der Frustrationen zum Überlaufen brachte. Es reicht jetzt nicht mehr aus, dass die Stadt mit uns redet. Wir wollen Handlungen sehen. Die Forderungen, die sofort umgesetzt werden können, sollten diese Woche umgesetzt werden. Hinsichtlich der anderen Forderungen erwarten wir eine klare Aussage, ob und ggf. bis wann sie umgesetzt werden. Bevor sich die Stadtverwaltung entsprechend positioniert, bedarf es keiner weiteren Gespräche. Zusicherungen und Lippenbekenntnisse haben wir lange genug erhalten.

Dass der derzeitige Streit zwischen der Verwaltung und den Freiwilligen Feuerwehren zu Lasten der öffentlichen Sicherheit ausgetragen werde, können wir nicht erkennen. Frau Dr. Melzer hat am 20.08.2013 öffentlich erklärt, der Brandschutz der Hansestadt Rostock sei durch die Berufsfeuerwehr weiterhin sichergestellt. Für den Fall einer anderen Erklärung bestand der Plan, eine Notbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehren sicherzustellen und zumindest eine Wache wieder in Bereitschaft zu versetzen.

Abschließend möchten wir Sie bitten, noch Folgendes an die Kameradinnen und Kameraden der Berufsfeuerwehr zu übermitteln: Vielen Dank für Eure Solidarität. Wir wissen, wie Euch die Mehrarbeit belastet, schließlich mussten wir sie bisher selbst erledigen. Haltet durch! Es wird nicht mehr lange dauern.

Mit freundlichen Grüßen
im Auftrag der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren

Steffen Grafe

Stadtwehrführer

Erklärung von Senator Holger Matthäus als Beauftragter in der Funktion des 1. Stellvertreters des Oberbürgermeisters (27.08.2013):

Senator Holger Matthäus als Beauftragter in der Funktion des 1. Stellvertreters des Oberbürgermeisters weist die erneuten Forderungen des Stadtfeuerwehrverbandes zurück, die ihm heute Abend in einem offenen Brief übermittelt wurden. „Der Bogen ist überspannt, ich lasse mich nicht erpressen!“, so Senator Holger Matthäus.

„Dies scheint ein erneuter Versuch zu sein, vom Anlass des Streiks abzulenken. Es geht nicht in erster Linie um die Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehren mit modernster Technik und den Einsatz der neuesten Brandschutzkleidung. Es geht in erster Linie um den Verdacht, dass sensibelste Daten der Rostockerinnen und Rostocker möglicherweise mit Duldung Einzelner dort zugänglich waren, wo sie nichts zu suchen hatten. Wenn Notrufe in der Leitstelle des Brandschutz- und Rettungsamtes eingingen, waren diese Daten vermutlich wenige Augenblicke später in Wachen von Freiwilligen Feuerwehren. Das betraf nicht nur Feuerlöscheinsätze und so genannte technische Hilfen, wofür teilweise auch Freiwillige Feuerwehren zuständig sind (2012 insgesamt etwa 4.000 Einsätze für Berufs- und Freiwillige Feuerwehren), sondern eben auch Rettungseinsätze, die es im Jahr 2012 in Rostock fast 40.000-mal gab. Dies muss aufgeklärt werden!“

Was die aktuellen Forderungen von Stadtwehrführer Steffen Grafe betrifft, unterstreicht Senator Holger Matthäus: „Wir prüfen die 18 Punkte umfassende Liste sehr ausführlich. Teilweise geht es um Punkte, die einen mehrere Jahre währenden Vorlauf haben und zahlreiche Bereiche der Stadtverwaltung betreffen. Es ist mehr als naiv zu glauben, dass es Pauschalversprechen oder irgend welche Geschenke geben kann!“

Senator Holger Matthäus bedauert, dass seitens des Stadtwehrführers und der Wehrführer der vier nicht einsatzfähigen Wehren kein Gesprächsbedarf besteht. Auch der Vorschlag einer Mediation durch einen anerkannten Brandschutzexperten des Landes Mecklenburg-Vorpommern wurde kurzfristig ausgeschlagen. „Herr Grafe ist schlecht beraten, wenn er allein die Medien als Bühne für seine Auftritte nutzt. Er, die Wehrführer und ihre Stellvertreter sind Ehrenbeamte mit entsprechenden Rechten und Pflichten. Wir sehen uns daher gezwungen zu prüfen, inwiefern dieses Verhalten Rechtsverletzungen darstellt, und gegebenenfalls entsprechende Konsequenzen ziehen. Die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren sollten sich überlegen, ob sie möglicherweise einem falschen Solidaritätsgedanken folgen. Die Frage der Aufklärung des Verdachts von Datenmissbrauch und der ehrenamtliche Einsatz für die Rostockerinnen und Rostocker sollte für sie vor der Solidarität und Korpsgedanken stehen!“

Positionspapier der Freiwilligen Feuerwehren vom 26.08.2013 (27.08.2013):

Angesichts der Pressemitteilung des Herrn Senator Matthäus von heute 20 Uhr sehen wir uns veranlasst, anliegend unsere Forderungsliste zu veröffentlichen.

Mag die Öffentlichkeit entscheiden, ob die Forderungen der Kameradinnen und Kameraden überzogen sind.

Anzumerken ist noch, dass diese Liste wie verabredet an Herrn Matthäus direkt und nichtöffentlich übergeben wurde, den ersten offenen Brief hat der Senator geschrieben. Zu den Datenschutzverletzungen selbst werden wir uns äußern, sobald uns die gegen uns erhobenen Vorwürfe durch die Staatsanwaltschaft mitgeteilt wurden.

Einer Mediation stehen wir weiterhin offen gegenüber, allerdings bedarf es dazu zunächst einer Stellungnahme der Stadtverwaltung zu unseren Forderungen. Des Weiteren sollte die Mediation durch einen ausgebildeten und neutralen Mediator erfolgen.

Für die Kameradinnen und Kameraden

Steffen Grafe, Vorsitzender Stadtfeuerwehrverband

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