Buga-Struktur in Rostock weiter offen

Verwaltung, kommunale Gesellschaften oder externe Dienstleister – wer die Bundesgartenschau 2025 in Rostock organisieren und umsetzen soll, bleibt weiter offen

6. Januar 2021, von Olaf

Nur noch vier Jahre Zeit: Im April 2025 soll die Bundesgartenschau (Buga) in Rostock ihre Pforten öffnen. Mit Warnowbrücke und -quartier, Stadtpark, Fährberg sowie der Umgestaltung des Stadthafens stehen mehrere ehrgeizige Großprojekte auf der Agenda. 128 Millionen Euro sollen dafür insgesamt investiert werden, weitere 42 Mio. Euro (davon max. 15 Mio. Euro städtischer Zuschuss) sind für die eigentliche Durchführung der Gartenschau eingeplant.

Doch wer soll die Aufgaben konkret umsetzen? Wer kümmert sich um Personal, Controlling und Qualitätssicherung? Und wie kann die politische Mitwirkung am besten erreicht werden? Das diskutierte am Mittwochabend der Buga-Ausschuss der Rostocker Bürgerschaft. Zu einem Votum kamen die Mitglieder allerdings noch nicht.

Verwaltung, städtische Gesellschaften oder externe Firmen?

Sechs Varianten zur „ganzheitlichen Verortung aller Buga-relevanten Aufgaben“ legte die Verwaltung vor. Die Organisationstrukturen reichen dabei von „möglichst weit intern bis möglichst weit extern“, umschrieb es Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos).

Szenario A: Eigenes Buga-Amt mit externer Unterstützung

Bei der ersten Variante würde der investive Bereich komplett bei der Verwaltung bleiben. Hierfür müsste ein neues, temporäres Buga-Amt geschaffen werden. 61 Vollzeitstellen würden dafür im Rathaus benötigt, schätzt die Verwaltung und sieht genau dort das Hauptproblem: Bei der Besetzung ist die öffentliche Hand zu langsam.

Als „träge“ charakterisiert Dirk Zierau, Leiter der Abteilung Personal und Recht in der Stadtverwaltung Rostock, die Besetzungsverfahren der Verwaltung. Nach Art. 33 Absatz 2 des Grundgesetzes muss das Rathaus darauf achten, dass jeder gleichen Zugang zu öffentlichen Ämter hat. Das Verfahren sei dadurch „sehr formalisiert“ und „anfällig“. Zudem gibt es für die etwa 2.000 Mitarbeiter gerade einmal acht Personalsachbearbeiter – 60 zusätzliche Einstellungen würden zu Verzögerungen führen. Und Zierau weist auf ein weiteres Problem hin: Begehrte Fachkräfte – insbesondere im Baubereich – werden in der freien Wirtschaft besser bezahlt, als es der Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ermöglicht. Eine kommunale Gesellschaft wäre hier flexibler.

Szenario B: RGS mit externer Unterstützung

An dieser Stelle kommt die Rostocker Gesellschaft für Stadterneuerung, Stadtentwicklung und Wohnungsbau mbH (RGS) ins Spiel. Im zweiten – von der Verwaltung empfohlenen – Szenario soll die RGS mit externer Dienstleistungsunterstützung alle investiven Aufgaben übernehmen.

Mit der Durchführung (Marketing, Veranstaltungen, Ausstellung) würde bei beiden Varianten die Iga-GmbH (IGA Rostock 2003 GmbH) beauftragt.

Unterschiedliche Positionen der Fraktionen

Sybille Bachmann (Rostocker Bund) plädierte klar fürs erste Szenario, ein zeitweiliges, internes Buga-Amt mit externem Dienstleister. Wenn es zeitlich eng werden sollte, könne man einfacher auf Personal in der Stadtverwaltung zurückgreifen. Sollte eine städtische Gesellschaft die Arbeit übernehmen, dann nur ohne Anteile von dieser zu verkaufen, stellte Bachmann klar.

Wolfgang Nitzsche (Linke) erinnerte an die Querelen mit den Geschäftsführern der Iga. „Ein Geschäftsführer muss ausgeschrieben werden, aber ansonsten muss sich der OB davor spannen“, so Nitzsche. Auch wenn er noch nicht für seine Fraktion sprechen könne, tendiere er zur internen Verwaltungslösung.

Nach Aussagen aus dem Aufsichtsrat und der RGS selbst befürchtet Marcus Neick (SPD), dass sie „gnadenlos überfordert“ sein wird. Zudem kritisierte er, dass die Buga 2019 von der RGS weggezogen wurde, jetzt jedoch wieder zu ihr zurück soll. In der Verwaltung habe sich seit dem Wahljahr 2019 viel getan, kontert Madsen. Buga ist Stadtentwicklung und „das größte Stadtentwicklungsprojekt der nächsten Dekade“ sei bei der RGS gut aufgehoben. Über die Ausgestaltung muss man reden, so der Oberbürgermeister. Dass dies nicht mit der jetzigen Struktur geschehen kann, ist für ihn „vollkommen logisch“.

Ein Kompromiss könnte das vorgeschlagene vierte Szenario sein. Hier würde sowohl der investive Bereich als auch die Durchführung in der Verantwortung der Iga-GmbH liegen, die RGS würde komplett außen vorbleiben.

Für die Variante sprach sich die Ausschutzvorsitzende Jana Blaschka im Namen der CDU/UFR-Fraktion aus. Externe Gesellschaften arbeiten „manchmal etwas effizienter“ als die Stadtverwaltung, votierte auch Julia Kristin Pittasch (FDP) für diese Lösung außerhalb der Verwaltung. Es komme aber vor allem auf das Know-how der Personen an, die sich bereits gut in die Buga-Thematik eingearbeitet haben – in welcher Gesellschaft sei zweitrangig, so Pittasch.

Jochen Sandner, Geschäftsführer der Deutschen Bundesgartenschau-Gesellschaft (DBG), wollte sich nicht in die politische Entscheidungsfindung einmischen, sprach sich aber klar für eine „einfache, schlanke Struktur“ aus. In Heilbronn und Schwerin haben die Buga-Gesellschaften sogar zusätzliche städtische Steuerungsaufgaben übernommen.

Senator Holger Matthäus will Verantwortung übernehmen

„Ich stehe hundert Prozent zur Buga“, betont Holger Matthäus (Grüne), Senator für Infrastruktur, Umwelt und Bau, „und ich würde auch die Verantwortung übernehmen“. Allerdings nur, wenn die von der Verwaltung vorgeschlagene Variante B beschlossen wird. Einem eigenen Buga-Amt in der Verwaltung erteilt der Senator eine klare Absage: „Das geht überhaupt nicht!“ Wir brauchen „eine Organisation mit etwas mehr Abstand von der Stadtverwaltung“, so Matthäus.

Abstimmung vertagt

Zu einem Votum kam der Buga-Ausschuss nicht. Da noch nicht alle Fraktionen die Vorlage intern diskutieren konnten, wurde die Abstimmung auf nächste Woche vertagt. Die endgültige Entscheidung soll die Bürgerschaft auf ihrer Sitzung am 20. Januar treffen. Die Zeit drängt.

Aktualisierung, 20. Januar 2021:

Die Bürgerschaft hat heute entschieden, dass die Iga-GmbH, die in Buga 2025 umfirmiert werden soll, sowohl den investiven Bereich als auch die Durchführung der Bundesgartenschau übernehmen soll.

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