Covid-19: Exit-Strategie für Rostock debattiert

Der Hauptausschuss hat gestern Schritte zur Lockerung der Corona-Beschränkungen in Rostock diskutiert – OB Madsen schließt Abweichungen vom Land nicht aus

15. April 2020, von Olaf

Sollen Schulen und Kitas wieder geöffnet werden, wenn ja für welche Klassen? Wie sieht es mit Läden und Restaurants aus? Was ist mit Spielplätzen, dem Zoo oder dem Botanischen Garten?

Bevor sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute zu Gesprächen mit den Ministerpräsidenten triff, um über mögliche Lockerungen der verhängten Corona-Beschränkungen zu beraten, hat gestern der Hauptausschuss der Rostocker Bürgerschaft ein Positionspapier von Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos) diskutiert.

Einen „Alleingang“ der Stadt schloss Madsen aus, eine Lockerung der Einschränkungen sei „letztendlich Ländersache“. Dennoch sei es für ihn wichtig, welche Richtung sich die Bürgerschaft wünscht, um sich gegenüber der Landesregierung zu positionieren.

Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft im Mittelpunkt

Im Mittelpunkt von Madsens Positionspapier stehen Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft. So spreche vieles dafür, „sofort alle Geschäfte unter strengen Auflagen zu öffnen“. In der zweiten Stufe sollen Unternehmen mit persönlichem Kundenkontakt (Friseure etc.) sowie Gastronomiebetriebe folgen. „Einen Schwerpunkt auf die Wirtschaft zu legen, ist sicher nicht ganz falsch“, stimmte Daniel Peters (CDU) dem Positionspapier zu: „Die Öffnungsmöglichkeiten, die uns der Bund und das Land geben, sollten wir zu 100 Prozent nutzen.“

Auch Spiel- und Bolzplätze oder Außenanlagen, etwa im Zoo, möchte Madsen schnellstmöglich wieder öffnen.

Abweichender Weg bei Schulen möglich

Nachdem Rostock bei der Schließung von Kitas und Schulen in Mecklenburg-Vorpommern vorausgegangen war, könnte die größte Stadt des Landes auch bei einer schrittweisen Öffnung einen eigenen Weg beschreiten.

Es gehe ihm nicht um „Krawall“ oder darum „anders zu sein“, so Madsen, aber die Schulen in der Stadt hätten durchaus andere Strukturen als im ländlichen Raum. Wenn die Landesregierung beschließen sollte, alle Schulen wieder zu öffnen, sein Gesundheitsamt jedoch Bedenken anmeldet, „dann würde ich das auch nicht machen“, stellt der Verwaltungschef klar. Grundsätzlich sollen die Angebote vom Land jedoch angenommen und vernünftig umgesetzt werden.

Corona-Tests, Freiwilligkeit statt Bestrafung

„Warum nicht Rostock zu einer Test-Modellregion machen?“, plädierte Sybille Bachmann (Rostocker Bund) angesichts der geringen Fallzahlen für eine Ausweitung der prophylaktischen Corona-Tests in der Hansestadt.

Viele Menschen würden sich derzeit vernünftig verhalten, das wird sich auch bei einer Lockerung der Maßnahmen nicht schlagartig ändern, ist Linken-Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Kröger überzeugt. Sie plädiert für Einsicht und Freiwilligkeit statt Schuldgefühlen und Bestrafungsszenarien. Hygiene- und Abstandsregeln sollen weitestgehend beibehalten werden.

Wolfgang Nitzsche (Die Linke) war ein Ausstiegsszenario im Bereich Altenpflege besonders wichtig. Auf die alten Menschen in Pflegeheimen würden sich die Restriktionen besonders stark auswirken.

Konkreter Härtefallfonds der Stadt abgelehnt

Für die FDP hatten Christoph Eisfeld und Julia Kristin Pittasch einen Antrag mit konkreten Maßnahmen eingebracht. Dieser wurde durch den Hauptausschuss jedoch mehrheitlich abgelehnt.

Mehr Anklang fand der FDP-Antrag eines kommunalen Härtefallfonds für ergänzende Hilfen zur Bewältigung der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie. Auch wenn es zahlreiche Hilfsprogramme von Bund und Land gibt, „fallen Menschen durchs Raster“, begründete Christoph Eisfeld die Forderung nach einem Fünf-Millionen-Euro-Fonds der Stadt.

Im Moment sind die Auswirkungen der Corona-Krise auf den Haushalt der Stadt noch nicht absehbar, gab Finanzsenator Chris Müller-von Wrycz Rekowski zu bedenken. Erstmal müssen die Programme von Bund und Land greifen, stimmte ihm Uwe Flachsmeyer, Fraktionsvorsitzender der Grünen, zu. Zum gegebenen Zeitpunkt könne man dann schauen, „was der Haushalt der Hansestadt hergibt“.

Statt eines konkreten Hilfsfonds wurde der Oberbürgermeister somit beauftragt, zum geeigneten Zeitpunkt einen Vorschlag für ggf. erforderliche ergänzende Hilfen der Stadt zu unterbreiten.

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