Haushaltssicherungskonzept - Methling legt Entwurf vor

Schuldenabbau, Wohnungsverkäufe und Theaterneubau – Rostocks Weg aus den Schulden

26. November 2010, von Olaf

Am Mittwoch war Innenminister Lorenz Caffier (CDU) im Rostocker Rathaus zu Gast. Zusammen mit der Bürgerschaft wurde diskutiert, wie die Hansestadt ihre Altschulden in Höhe von rund 190 Millionen Euro abbauen kann.

Fast schon sah es nach einem Schmusekurs des Ministers aus, von Zugeständnissen beim Schuldenabbau war gar die Rede. Wohl mehr ein frommer Wunsch, denn Lorenz Caffier besteht weiterhin auf einen ausgeglichenen Haushalt, eine konsequente Haushaltskonsolidierung und ein Haushaltssicherungskonzept, das schlüssig darlegt, wie die Altschulden reduziert werden sollen.

Vor knapp zwei Jahren hatten sich die Hansestadt Rostock und das Innenministerium als kommunale Rechtsaufsicht darauf verständigt, die Schulden in Höhe von 220 Millionen Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren in Raten von je 22,1 Millionen Euro abzutragen. 2018 wäre die schwarze Null erreicht. Dies wurde bislang nicht umgesetzt, zum Jahresende wird in den Büchern immer noch ein Fehlbetrag von etwa 190 Millionen Euro stehen.

Mehr als kleinen Kompromiss denn als Zugeständnis dürfte Caffiers Angebot zu verstehen sein, die Konsolidierung bis ins Jahr 2027 zu strecken, würde dies die kommunale Selbstverwaltung der Hansestadt in den nächsten 17 Jahren doch beträchtlich einschränken. Die Entscheidung, sich kurz- oder langfristig zu entschulden, liege jedoch allein in den Händen der Hansestädter, erklärte der Minister – unter Vorbehalt aufsichtsrechtlicher Begleitung versteht sich.

Gefordert wird vom Innenministerium ein jährlicher Altlastenabbau von mindestens 10 Millionen Euro. Zusätzlich sollen etwaige Erlöse aus Vermögensveräußerungen in den Schuldenabbau fließen. Nicht zu vergessen das Haushaltssicherungskonzept, das die geforderte Summe schlüssig und nachvollziehbar darstellt.

Den ersten Entwurf für das überarbeitete Haushaltssicherungskonzept 2011 – 2018 hat Oberbürgermeister Roland Methling heute der Bürgerschaft übergeben – als Diskussionsgrundlage, wie er sagte, wünsche er sich doch einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten.

Die Eckpunkte des Papiers stellte der OB bereits heute Nachmittag kurz vor. In der Bürgerschaft zeichne sich eine Mehrheit für den langsameren Schuldenabbau ab, so Methling.

Der am Mittwoch von ihm ins Spiel gebrachte Verkauf von sieben Wohnungspaketen der Wiro zu jeweils 25 Millionen Euro sei damit hinfällig. Bei dem ursprünglich vereinbarten Schuldenabbau bis 2018 hätte Methling keine Alternative gesehen, nun sei die Ausgangslage anders.

Der vorliegende Entwurf beinhaltet die Entwicklung bis 2018 und hat als Endziel, bis 2028 zu einer vollständigen Beseitigung der Altschulden zu kommen. „Der Eckpunkt, um 94 Millionen Euro Altschuldenabbau bis zum Jahr 2018 zu erzielen, ist der jährliche Verkauf von bis zu 250 Wohnungen der Wiro.“

Diese Zahl stehe in Übereinstimmung mit dem 2008 in der Bürgerschaft gefassten Beschluss, Wohnungsverkäufe auf maximal 250 jährlich zu begrenzen. 6,25 Millionen Euro sollen diese Verkäufe pro Jahr in die Stadtkasse spülen. Auf das geplante Betriebsergebnis und damit den jährlich an die Stadt abgeführten Bilanzgewinn erwarte Methling keine Auswirkungen – höhere Finanzgewinne sollen die Erträge der fehlenden Wohnungen kompensieren.

„In das bestehende Haushaltssicherungskonzept ist auch ein Theaterneubau integriert“, ergänzt Methling. 50 Millionen geschätzten Kosten stehen 25 Millionen Fördermittel, vorrangig aus der Städtebauförderung, und drei Millionen Euro aus Verkaufserlösen der alten Theatergebäude gegenüber.

Caffier habe am Mittwoch zwar sehr deutlich gesagt, dass aus seiner Sicht Investitionen dieser Größenordnung in Rostock in den nächsten Jahren eigentlich nicht denkbar seien.

„Mit dem Wort ‚eigentlich‘ und dem Nachsatz ‚Zumindest ist es sehr kompliziert, ein solches Projekt auf den Weg zu bringen.‘ habe er nach Methlings Meinung die Tür aber offen gelassen.

„Wir werden die Planungsarbeiten für das Volkstheater Rostock fortsetzen. Dafür stehen im nächsten Jahr 500.000 Euro im Haushaltsansatz.“ 2014 solle dann auf Grundlage der erzielten Konsolidierungserfolge ein entsprechender Antrag formuliert werden, um dann – Schwerins Zustimmung vorausgesetzt – „2015 mit dem Theaterneubau zu beginnen und eine rechtzeitige Fertigstellung bis zum 24.06.2018 sicherstellen zu können“, rechtzeitig zum 800-jährigen Stadtjubiläum.

In den nächsten Tagen soll das Papier in den Fraktionen diskutiert werden. Für den 7. Dezember ist eine Sitzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung geplant. Wieder einmal darf man gespannt sein.

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