ÖPNV-Tarifverhandlungen ergebnislos beendet

Nachdem auch die fünfte Verhandlungsrunde zwischen Verdi und dem KAV ergebnislos geblieben ist, geht es jetzt in die Schlichtung und es gilt Friedenspflicht

4. März 2020, von Olaf

Für die Beschäftigten des öffentlichen Personennahverkehrs (TV-N Mecklenburg-Vorpommern) gibt es weiter keine Einigung im Tarifstreit. Auch die fünfte Verhandlungsrunde zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di Nord) und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Mecklenburg-Vorpommern (KAV MV) ist gestern ohne Ergebnis geblieben. Weitere Warnstreiks drohen im ÖPNV des Landes vorerst trotzdem nicht. Beide Parteien haben sich auf ein Schlichtungsverfahren verständigt. Bis der Schlichterspruch erfolgt und darüber verhandelt worden ist, gilt Friedenspflicht.

Der KAV hat in der gestrigen Verhandlungsrunde eine Erhöhung der Monatsentgelte um 100 EUR (rückwirkend ab dem 1. Januar 2020) sowie eine Kopplung der TV-N-Tabelle an die Gehaltsentwicklung des Tarifvertrages des kommunalen öffentlichen Dienstes (TVöD-V) ab dem 1. Januar 2021 angeboten. Für Arbeitnehmer im Fahrdienst würde dies einer Erhöhung des Stundenlohns um 4 Prozent entsprechen. Zusätzlich beinhaltete das Angebot eine Reduzierung der durchschnittlichen regelmäßigen Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich von 40 auf 39 Wochenstunden ab dem 1. Januar 2021.

Die Tarifkommission von Verdi hat das Angebot der Arbeitgeber abgelehnt und kritisiert insbesondere die „Vermischung von Entgelt- u. Mantelthemen“ durch die Arbeitszeitregelung. Hintergrund ist, dass in der zweiten Jahreshälfte Manteltarifverhandlungen anstehen, von denen sich Verdi wohl weitergehende Verbesserungen zu Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen erhofft. Diese würden wiederum zu zusätzlichen Kosten bei den Verkehrsunternehmen führen.

Die Gewerkschaft fordert in den Tarifverhandlungen eine Erhöhung des Stundenlohns um 2,06 Euro sowie zusätzlich 100 Euro monatlich. Mit diesem Angleichungsschritt an andere Tarifgebiete sollen Einkommensunterschiede – etwa zum benachbarten Schleswig-Holstein – verringert werden, wo Busfahrer trotz vergleichbarer Lebenshaltungskosten rund 250 Euro pro Monat mehr verdienen als in Mecklenburg-Vorpommern. Der Tarifvertrag soll rückwirkend zum 1. Januar 2020 in Kraft treten und eine Laufzeit von zwölf Monaten haben.

Die Arbeitgeber haben die Verdi-Forderungen als überhöht zurückgewiesen. Laut KAV entsprechen diese bis zu 458 EUR pro Monat und Mitarbeiter, was einer Gehaltssteigerung zwischen 15 und 20 Prozent gleichkommt. Für Mecklenburg-Vorpommern würden sich jährliche Zusatzkosten von rund 8,1 Mio. Euro ergeben, die höhere Fahrpreise zur Folge hätten. Die Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) nennt allein für die Hansestadt jährliche Mehrkosten aufgrund der Verdi-Forderung von etwa 4,4 Mio. Euro.

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